BUGLAS adressiert Bundespolitik

In den vergangenen Monaten hat der BUGLAS seine Positionen zu den zentralen Branchenthemen in einer Reihe von Gesprächen mit den TK-politischen Sprechern und weiteren mit der Breitbandversorgung befassten Bundestagsabgeordneten dargelegt. BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer und Simon Schmidt – verantwortlich für Recht, Regulierung und Politikbeziehungen – tauschten sich u. a. mit Staatssekretär Hans-Joachim Otto MdB (BMWi), Claudia Bögel MdB (FDP), Lars Klingbeil MdB (SPD), Tabea Rößner MdB (Bündnis ’90/Grüne), Ingbert Liebing MdB (CDU/CSU), Georg Nüßlein MdB (CDU/CSU) und Thomas Kretschmer MdB (CDU/CSU) aus. Im Mittelpunkt der Treffen standen die Stabilität von Vorleistungsentgelten, Wirtschaftlichkeitslücken bei Ausbauprojekten im ländlichen Raum sowie die ablehnende Haltung des Verbandes zum Universaldienst. Einen weiteren Schwerpunkt der Gespräche bildete das Ergebnispapier der Koalitions-Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“, in dem sowohl die Absenkung der Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung als auch die Einführung einer kommunalen Benutzungsverpflichtung von Breitbandnetzen favorisiert werden.
Seine ablehnende Position zu einer Breitband-Universaldienstverpflichtung hat der BUGLAS darüber hinaus auch in einem gemeinsamen Branchenappell vertreten. In einem Brief an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, hat der BUGLAS im Oktober gemeinsamen mit den Verbänden ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU gegen die Einführung eines Breitband-Universaldienstes appelliert und sich für einen marktgetriebenen Breitbandausbau ausgesprochen. Nach Ansicht der Verbände kann letzterer das Land schneller und kostengünstiger flächendeckend mit leistungsfähigem Internet versorgen als eine Zwangsverpflichtung. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte einige Wochen zuvor ihr Breitbandkonzept in ihrem Positionspapier „Schnelles Internet für alle: Flächendeckende Breitbandversorgung sichern und dynamische Entwicklung beschleunigen“ verabschiedet. Darin hatten die Sozialdemokraten ihr Vorhabenbekräftigt, eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellen Internetverbindungen umzusetzen und dies durch eine Universaldienstverpflichtung abzusichern.

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