Glasklar 5/2016 vom 14.11.2016

EU TK-Review: Systemwechsel bei der Marktregulierung?

Vor einem Jahr hatte die EU-Kommission mit einem umfangreichen Fragenkatalog zur Auswertung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation aufgerufen. Der BUGLAS hatte sich daran mit einer umfangreichen Stellungnahme beteiligt und die Herausforderungen des FttB/H-Ausbaus besonders betont. Vor zwei Monaten hat die Kommission die Ergebnisse dieses Review-Prozesses veröffentlicht und umfangreiche Vorschläge für die Reformierung des Rechtsrahmens präsentiert. So sollen nun die verschiedenen relevanten Richtlinien des europäischen Regulierungsrahmens in einer einzigen Richtlinie, dem sogenannten Kodex, vereinigt werden, der das neue Kernelement der europäischen TK-Regulierung bilden soll.

Daneben lässt der 260 Seiten umfassende Entwurf auch eine stärkere Fokussierung auf den Netzausbau erkennen, um das Ziel der Kommission zu erreichen, bis 2025 eine flächendeckende Verfügbarkeit von 100 Mbit/s zu gewährleisten. Dazu sind jedoch vorrangig Möglichkeiten vorgesehen, die Regulierung marktbeherrschender Unternehmen zu reduzieren, wenn diese in den Netzausbau investieren. Zudem finden sich im Entwurf auch Gedankenspiele hinsichtlich der Einführung symmetrischer Zugangsverpflichtungen.

Die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2017 eine Einigung mit Rat und Parlament zu erzielen, damit die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten noch vor 2020 stattfinden kann. Der BUGLAS hat seine erste Bewertung des Kommissions-Entwurfs auf nationaler Ebene bereits beim Länderarbeitskreis Telekommunikation, Informationswirtschaft, Post (LAK TIP) sowie in der Netzallianz vorgetragen und auch in Brüssel dazu schon vorgesprochen (Vgl. dazu auch den Nachbericht zur Infothek in Brüssel). Wir werden die Ausgestaltung des neuen Regulierungsrahmens weiterhin kritisch begleiten und uns für die Entwicklung des Rechtsrahmens hin zu einem auf Glasfaser ausgerichteten Infrastrukturziel einsetzen.

Vectoring im Nahbereich: Anfechtungsklagen eingereicht

Die am 1. September ergangene Entscheidung der BNetzA zum Einsatz von Vectoring in den HVt-Nahbereichen, die der Telekom einen weitgehend exklusiven Ausbau ermöglicht, wird nun von verschiedenen Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Köln angefochten. Um zu verhindern, dass seitens der Telekom unumkehrbare Fakten geschaffen werden, wurde zudem einstweiliger Rechtsschutz beantragt, da das Hauptsacheverfahren mehrere Jahre in Anspruch nehmen dürfte.

Währenddessen hat die Telekom bei der BNetzA Anträge zur Genehmigung ihrer veränderten Standardangebote gestellt, in denen der Einsatz von Vectoring in den Nahbereichen vorgesehen ist. Darin geht es unter anderem um die Ausgestaltung des virtuellen Ersatzprodukts, dem sogenannten VULA, das von der Telekom zukünftig an den KVz im Nahbereich angeboten werden muss.


DigiNetzG am 10. November in Kraft getreten

Das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG), mit dem Synergieeffekte beim Breitbandausbau insbesondere durch die Mitnutzung passiver Infrastrukturen erzielt werden sollen, wurde vom Bundesrat in dessen erster Sitzung nach der Sommerpause beschlossen. Damit hatte das Gesetz die letzte Hürde genommen und ist am 10. November nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.

Der BUGLAS hat den Gesetzgebungsprozess stetig begleitet und umfangreiche Verbesserungsvorschläge in die Diskussion eingebracht. Die nun verabschiedete Fassung enthält aus Sicht des BUGLAS zwar einige richtige Ansätze, den Breitbandausbau wirtschaftlich effizienter zu gestalten. Gleichwohl sollten die Erwartungen hinsichtlich der Synergieeffekte nicht zu hoch gehängt werden. Die mit dem Gesetz einhergehenden teilweise unnötigen bürokratischen Verpflichtungen für die betroffenen Unternehmen wurden trotz wiederholt vorgetragener Kritik des BUGLAS nicht beseitigt.

Die BNetzA legt nach den uns vorliegenden Informationen derzeit intern fest, welche Organisationseinheit/en für die sich für den Regulierer aus dem DigiNetzG ergebenden Aufgaben zuständig sein soll/en.


Regulierer überprüft Mobilfunk- und Festnetzterminierung

Gegenwärtig überprüft die BNetzA die Regulierungsverfügung bezüglich der Terminierungsverpflichtung der alternativen Teilnehmernetzbetreiber. Im Unterschied zu den vergangenen Regulierungsperioden ist im Konsultationsentwurf nun eine Regulierung der Terminierungsentgelte nach dem sogenannten pure LRIC-Maßstab vorgesehen, bei dem lediglich die Grenzkosten veranschlagt werden und Gemeinkostenzuschläge im Unterschied zum bisher angewandten KeL-Maßstab unberücksichtigt bleiben. Damit folgt die BNetzA einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission, die für Terminierungsentgelte die Anwendung des LRIC-Maßstabs vorsieht. Im Ergebnis dürfte sich diese Änderung in einer weiteren Absenkung der Terminierungsentgelte niederschlagen.

Der BUGLAS hat an der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 7. Oktober in Bonn teilgenommen und darauf hingewiesen, dass die weder technisch noch ökonomisch gerechtfertigte Spreizung zwischen Festnetz- und Mobilfunkterminierungsentgelten dem FttB/H-Ausbau notwendige Mittel entzieht und dringend beseitigt werden muss.

Bundesförderprogramm Breitband: 4. Förderaufruf gestartet

Nachdem am 31. Oktober die Bewerbungsfrist für die 3. Tranche des Bundesförderprogramms Breitband abgelaufen war, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unmittelbar den 4. Förderaufruf gestartet. Die Förderperiode dieses Aufrufs läuft vom 1. November 2016 bis zum 28. Februar 2017. Weitere Informationen finden Sie ... hier| Neues Mitgliedsunternehmen DIaLOGIKa
Beratend und mit technischer Unterstützung steht Antragstellern die atene KOM als Projektträger des BMVI zur Seite. Sie hat unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Digitales/leitfaden-zum-bundesfoerderprogramm.pdf?__blob=publicationFile einen Leitfaden zur Antragstellung veröffentlicht und berät dazu auch telefonisch unter +49 30 233 249 777.


Transparenz-Verordnung: Verabschiedung gleichzeitig mit TKG-Änderungsgesetz im Dezember

Die Transparenz-Verordnung (TV-O) hat uns auch nach der letzten Glasklar-Ausgabe weiter intensiv beschäftigt. So haben wir unter anderem gemeinsam mit den anderen Verbänden eine weitere Stellungnahme erarbeitet und in die Beratungen des Wirtschaftsausschusses Ende September eingebracht. Im Bundestag wurde nun zwischenzeitlich entschieden, die Verabschiedung der TV-O gemeinsam mit der des TKG-Änderungsgesetzes vorzunehmen.

Auch zum TKG-Änderungsgesetz haben wir zur Bundestags-Anhörung am 7. November mit den anderen Verbänden eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Mit dieser Novellierung sollen im Wesentlichen die EU-Vorgaben zu Netzneutralität und Roaming umgesetzt werden, der Gesetzgeber versucht aber auch, Regelungen zur Sanktionierung der Nicht-Einhaltung von Mindestbandbreiten einzuführen.

Dazu werden in der Politik die Denkmodelle verpflichtendes Downgrade auf günstigeren Vertrag mit geringerer Bandbreite, Sonderkündigungsrecht und pauschalisierter Schadensersatz diskutiert. Offen ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, ab wann die Bandbreite nicht erreicht wurde: Wer muss wie oft wann messen? Welche Prozenthürde wird eingebaut? Orientiert man sich an der im Produktinformationsblatt angegebenen maximalen oder an der durchschnittlichen Bandbreite?

Wir gehen davon aus, dass die Verabschiedung des TKG-Änderungsgesetzes im Bundestag Ende November/Anfang Dezember erfolgt (und dann noch mal dem Bundesrat zugeleitet werden muss). Damit müsste die TV-O im Dezember in Kraft treten. Mit diesem Datum beginnt dann die 6-monatige Umsetzungsfrist für den allergrößten Teil der damit verbundenen Regelungen.


Netzallianz verständigt sich auf Eckpunkte-Papier zur Gigabit-Strategie

Die High Level-Runde der Netzallianz Digitales Deutschland hat sich bei ihrem letzten Treffen am 8. November in Berlin auf „Eckpunkte Zukunftsoffensive Gigabit-Deutschland“ verständigt. Damit wird eine weitere und die insgesamt vierte zentrale Anregung von der Netzallianz aufgegriffen, die der BUGLAS bereits Anfang 2015 in seinem Vorschlag für eine „Agenda Kursbuch 2.0“ unterbreitet hatte. Gleichwohl hätte das Eckpunkte-Papier aus BUGLAS-Sicht noch viel deutlicher auf die Anforderungen eingehen sollen, die die aufkommende Gigabit-Gesellschaft in punkto Konnektivität an nachhaltig leistungsfähige Infrastrukturen stellt. Zur Verabschiedung des Eckpunkte-Papiers hat der BUGLAS am gleichen Tag ein Presse-Statement veröffentlicht.

 


BUGLAS-Jahreskongress „Münchner Glasfasersymposium 2016“ am 16. November 2016 in der Gaszählerwerkstatt in München

Ein spannendes Programm, tolle, hochkarätige Referenten, beste Networking-Möglichkeiten und kulinarische Genüsse: Für den BUGLAS-Jahreskongress 2016 als Stell-Dich-ein der deutschen Glasfaserbranche ist alles angerichtet.
Unser diesjähriger BUGLAS-Jahreskongress „Münchner Glasfasersymposium 2016“ findet am Mittwoch, den 16. November, in der Gaszählerwerkstatt in München statt (Adresse: Agnes-Pockels-Bogen 6, 80992 München).
Weitere Informationen und die Agenda finden Sie ... hier| Neues Mitgliedsunternehmen DIaLOGIKa

Hinweis für unsere Mitgliedsunternehmen:
Bitte denken Sie auch an die ab 12:45 Uhr stattfindende BUGLAS-Mitgliederversammlung in der Gaszählerwerkstatt. Die Tagesordnung ist Ihnen fristgerecht zugegangen. Gleiches gilt für die BUGLAS-Arbeitskreise, die am 16. November parallel ab 10:00 Uhr an gleicher Stätte tagen.

Für Ihre Fragen stehen wir jederzeit gerne unter events(at)buglas.de zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Teilnahme am Jahreskongress nur für die Teilnehmer kostenfrei ist, die von uns eine persönliche Einladung erhalten haben.

Veranstaltungs-Rückblick (1): Veranstaltungen für Mitgliedsunternehmen

Das Angebot hochwertiger Informationsveranstaltungen für seine Mitgliedsunternehmen hat für den BUGLAS seit jeher höchste Priorität. So auch wieder in den vergangenen Wochen: So hatten wir – gemeinsam mit dem VATM - am 10. Oktober zu einer Infothek zum Thema “TV- und Urheberrechte” in Leipzig geladen, am 27. Oktober in Brüssel zu einer gemeinsamen Infothek zum europäischen TK-Review (bei der uns Vertreter von Kommission, BEREC und Bundesregierung Rede und Antwort gestanden haben) und am 2. November zum ersten Diskurs im Kranhaus in Köln, bei dem wir ebenfalls die EU-Regulierung auf den Prüfstand gestellt haben.


Veranstaltungs-Rückblick (2): BUGLAS-Vorträge bei Großveranstaltungen

Auch in den vergangenen zwei Monaten hat der BUGLAS anlässlich externer Veranstaltungen auf die Bedeutung hochleistungsfähiger und möglichst direkt bis zum Nutzer ausgerollter Glasfaser-Infrastrukturen für die künftigen Entwicklungen von Wirtschaft und Gesellschaft aufmerksam gemacht und auf die dabei zentrale Rolle lokal und regional tätiger Unternehmen hingewiesen.

So beispielsweise am 24. September bei “Aachen 2025” mit dem Vortrag “Die Rolle der Glasfaser für die digitale Zukunft”, am 29. September beim Breitbandforum Mecklenburg-Vorpommern mit der Präsentation “Die Gigabit-Gesellschaft – Eine Vision auf dem Weg in die Realität?!” mit anschließender Beteiligung an der Panel-Diskussion mit Vertretern der für Breitband zuständigen Landesministerium von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie beim 4. Bayerischen Breitbandforum am 10. November in Essenbach mit dem Vortrag “Kooperationsmodelle: Motor für den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland”.


Veranstaltungs-Rückblick (3): Erfolgreiche dritte Auflage des BUGLAS-Journalistenabends in Köln am 8. November

Bei der bereits dritten Auflage des BUGLAS-Journalistenabends in Köln und zum zweiten Mal in Kooperation mit NetCologne diskutierten am 8. November Vertreter regionaler und deutschlandweiter Medien bis spät in den Abend aktuelle Branchenthemen wie die Auswirkungen der Entscheidung zum Nahbereichs-Vectoring, eine erste Bewertung des EU TK-Review sowie die Multi-Access-Strategie der Netcologne zum Glasfaserausbau im Rheinland. Darüber hinaus standen weitere aktuelle Themen wie das unlängst verabschiedete DigiNetz-Gesetz und das Bundesförderprogramm Breitband im Fokus. Auch 2017 sollen wie in diesem und im letzten Jahr wieder Journalistenabende in Köln und München stattfinden.

Wir begrüßen wir ganz herzlich im BUGLAS…

PacketFront
PacketFront ist ein innovatives schwedisches Unternehmen auf dem Gebiet der Automatisierung von Netzen. Mit ihrer Software automatisieren Netzbetreiber auf der ganzen Welt ihre Netze. Sie sind Spezialisten für Konfigurations- und Betriebsautomatisierung von Netzwerken, unabhängig von der verwendeten Hardware. Durch ihre Zero-Touch-Funktion können Netzelemente automatisch konfiguriert werden, und die Provisionierung von Services sorgt dafür, dass Services mit der gewünschten Qualität im ganzen Netz geliefert werden. Dies reduziert den Ressourcenaufwand im Netzbetrieb und die Anzahl der Konfigurationsfehler - und führt zu mehr Flexibilität beim Hardware-Einkauf.

Eine aktuelle Übersicht über die BUGLAS-Mitgliedsunternehmen finden Sie ... hier| Neues Mitgliedsunternehmen DIaLOGIKa

 

PRESSEMITTEILUNG

| 20.02.2017

Aktuelles Ranking des FttH Council belegt: BUGLAS-Unternehmen Haupttreiber des direkten Glasfaserausbaus in Deutschland

PRESSEMITTEILUNG

| 14.02.2017

Gemeinsame Pressemitteilung von BUGLAS und VATM: Vorratsdatenspeicherung - TK-Unternehmen vor Riesen-Herausforderung

PRESSESTATEMENT

| 24.01.2017

BUGLAS-Pressestatement zu Kooperationen/Ankündigung der Telekom

Veranstaltungen

BUGLAS-Strategie-Panel

zum Thema „Kooperationsmodelle“ auf der ANGA COM in Köln

BUGLAS-Sommerfest 2017

am 4. Juli erneut in Norderstedt

BUGLAS-Jahreskongress „Glasfaserwelten 2017“

am 6. Dezember 2017 im Clostermans Hof in Niederkassel

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