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BUGLAS Pressemitteilung zu EuGH-VDS

BULGAS kommentiert:

 

„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 20.09.2022 entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die anlasslose, generelle und uneingeschränkte Erhebung von Verkehrsdaten (Telefonie und Internet) verstößt gegen e-Privacy-RL im Lichte der betroffenen EU-Grundrechte. Mit diesem Urteil folgt das Gericht dem Generalanwalt. Dieser hatte seine Auffassung am 18.11.2021 verkündet. Seitens zwölf Mitgliedsstaaten war ein enormer Druck auf den EuGH aufgebaut worden, seine ständige, ablehnende Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung zu ändern.   

 

Das Urteil wurde im Grundsatz so erwartet. Die e-Privacy-RL gilt seit 20 Jahren. Die Speicherung von Verkehrsdaten ist die Ausnahme. In bestimmten, zeitlichen Situationen hat der EuGH die Speicherung für zulässig erkannt, bspw. bei Bedrohung der nationalen Sicherheit. Hier hat der EuGH im heutigen Urteil Präzisierungen vorgenommen, zu einer gezielten Speicherung an bestimmen Orten etwa. Die in deutschen Regelungen hätten auf Grund der Anlasslosigkeit und Uneingeschränktheit das unionsrechtliche, grundsätzliche Verbot der Speicherung zur Ausnahme verkehrt. Konkret verboten ist nun, anlasslos zu speichern, „wer mit wem wie langer und Nutzung welcher Nummern wie und wie oft telefoniert“. Bereits im März 2021 hatte der EuGH eine solche Regelung in Estland beanstandet.

 

Der deutsche Glasfaserverband BUGLAS erkennt das legitime Interesse einer effizienten Strafverfolgung und die zugehörige, auf das absolut notwendige Datenerhebung an. Die Vorratsdatenspeicherung ist jedoch nicht das einzige Ermittlungsinstrument, wie das Gericht zu Recht festhält. Die Datenerhebung durch Strafverfolgungsbehörden muss u. a. die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz und das Recht auf Achtung des Privatlebens in der EU-Grundrechte-Charta achten. Vorgenannte Rechte höhlt eine anlasslose und generelle Speicherung von Verkehrsdaten aus. Diese „auf Vorrat gespeicherten Daten sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der betroffenen Personen – etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen dieser Personen und das soziale Umfeld, in dem sie verkehren – und insbesondere die Erstellung eines Profils dieser Personen ermöglichen konnten.“

 

„Der BUGLAS sieht dieses Urteil als Aufforderung an Bundesregierung, ihre Ankündigung im Koalitionsvertrag zur Vorratsdatenspeicherung zu verwirklichen. Die Speicherung sollte anlassbezogen und auf richterliche Anordnung erfolgen. Für die Planungs- und Rechtssicherheit der Unternehmen sollte eine etwaig notwendig werdende Umstellung technischer Systeme sorgfältig und in enger Abstimmung mit der Branche erfolgen, um ein Kostengrab 3.0 auszuschließen“ sagt Wolfgang Heer, Geschäftsführer des BUGLAS.

 

Die Verfahren werden nun vor dem vorlegenden Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Letzteres ist an den Tenor des EuGH gebunden.“

 

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 


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