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BUGLAS-Pressestatement: Verband begrüßt Verabschiedung des TKMoG

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) beschlossen. Dazu kommentiert BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer:

„Gerade die vergangenen Monate haben eindrucksvoll die überragende Bedeutung leistungsfähiger Kommunikationsnetze für eine moderne Gesellschaft und Wirtschaft belegt. Die zur Eindämmung der Pandemie unverzichtbaren Maßnahmen Heimarbeit, Video Conferencing, Home Schooling usw. erfordern eine möglichst flächendeckende Versorgung mit zukunftsfähigen Glasfasernetzen (FttB/H, Fiber to the Building/Home), die die benötigten Bandbreiten im Down- und Upload, kurze Reaktionszeiten und höchstmögliche Verfügbarkeiten liefern. Für den weiteren Ausbau der Netze sind auch in den kommenden Jahren hohe Investitionen notwendig, die eines stabilen und verlässlichen Investitionsrahmens bedürfen.

Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des Bundesverbands Glasfaseranschluss (BUGLAS) grundsätzlich zu begrüßen, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) im Wesentlichen zugestimmt hat. Dies gilt ungeachtet der verschiedenen Kritikpunkte am Gesetzentwurf, die auch in der Länderkammer zur Sprache kamen. Verwässert wird der heutige Bundesratsbeschluss allerdings dadurch , dass damit immer noch keine vollständige Planungssicherheit für die Branche hergestellt wird. Das Gesetz mag in den kommenden Tagen vom Bundespräsidenten unterschrieben werden, gleichwohl ist bereits jetzt abzusehen, dass einzelne Teile des Gesetzes über den Behelfsweg des Telekommunikations- und Telemedien-Datenschutzgesetzes geändert werden.

Zudem ist bereits heute klar, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene Umsetzungsfrist nicht nur äußerst knapp, sondern tatsächlich zu kurz bemessen ist. So erfordern beispielsweise die verschiedenen Vorgaben aus Bereichen wie Verbraucherschutz oder Dokumentationsverpflichtungen hinsichtlich der notwendigen Umstellung der IT-Systeme deutlich längere Vorlauffristen als die durch den jetzt festgelegten 1. Dezember 2021 beginnenden wenigen Monate. Die Branche muss sich grundsätzlich auf Netzausbau und Versorgung von Bürgern und Wirtschaft mit hochwertigen Kommunikationsdiensten konzentrieren können, anstatt wichtige Ressourcen für administrative Tätigkeiten umwidmen zu müssen.

Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, bei allen künftigen Gesetzgebungsvorhaben wieder zu deutlich mehr Transparenz, einer effektiveren Branchenbeteiligung und längeren Kommentierungs- und Bewertungsfristen zurückzukehren. Reaktionsfristen von wenigen Tagen und reine Diskussionsentwürfe werden der Tragweite von Gesetzen nicht gerecht, die mitentscheidend für eine zentrale Zukunftsinfrastruktur für unser Land sind.“


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