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Aktuelle Branchennews und PRessemeldungen


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Glasklar 1/2021

Der BUGLAS-Newsletter: Aktuelle Informationen aus Politik, Regulierung, Branche und Verband

Aus Politik und Regulierung

TKG-Novelle heute im Bundesrat

Am heutigen Freitag kommen die Länder im Bundesrat zusammen, um über Anträge zum neuen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) abzustimmen. In einem beschleunigten Verfahren wurde der Regierungsentwurf am 29. Januar bereits an die Bundestagsauschüsse verwiesen. Nun kommt es zur ersten Bundesratsbefassung.
Insgesamt gilt es für die Vertreter der Länder, über 109 Änderungsanträge und Prüfbitten abzustimmen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem sogenannten “Recht auf schnelles Internet” und auf der Umlagefähigkeit, für die zwei Änderungsanträge und drei Prüfbitten durch verschiedene Ausschüsse eingereicht worden sind. Sie spiegeln die vielfältigen und auseinanderstrebenden Vorstellungen der unterschiedlichen Branchenakteure wider. Im Sinne eines zügigen Glasfaserausbaus bis in den Wohnraum sind aus Sicht des BUGLAS gerade die Anträge wichtig, die auf der einen Seite Altverträge mit einer angemessenen Übergangsfrist versehen sehen wollen und auf der anderen Seite grundlegende Änderungen in Bezug auf die Wahlfreiheit und die Beschleunigung von (neuen) Glasfaserinvestitionen vorsehen. Eine Streichung der Umlagefähigkeit würde dagegen die eigenwirtschaftlichen Anstrengungen, gerade von alternativen Anbietern, bestrafen.
Mit Blick auf das “Recht auf schnelles Internet” oder wie es in der Novelle betitelt ist: “Das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten” stehen sich zwei Änderungsanträge recht diametral gegenüber. Zum einem spricht sich der Verkehrsausschuss der Länderkammer für eine enge Auslegung der europäischen Gesetzesgrundlage aus und hält eine Trennung von Universaldienst und einem Rechtsanspruch für zielführender. Dagegen begrüßt der Wirtschaftsausschuss die Verankerung des Rechtsanspruchs mithilfe des Universaldienstes und fordert die Bundesregierung auf, eine ambitionierte Mindestbandbreite für eine leitungsgebundene Versorgung zu setzen. Die Forderung nach einer Universaldienstversorgung mit leitungsgebunden Technologien, die eine ambitionierte Mindestbandbreite bereitstellen, läuft allerdings dem Prinzip des Vorrangs des privatwirtschaftlichen Ausbaus zuwider. Wichtig ist, dass durch die Regelungen des Rechtsanspruchs/Universaldienstes nicht effektivere Instrumente wie eine direkte Förderung oder gar der eigenwirtschaftliche Ausbau gebremst oder verdrängt werden.
Neben diesen zwei thematischen Schwergewichten enthalten die Änderungsanträge und Prüfbitten viele weitere, aus Sicht des BUGLAS unterstützenswerte, aber auch so manche ablehnungswürdigen Forderungen. Sehr positiv zu bewerten aus Sicht vieler alternativer Glasfaser-ausbauenden Unternehmen, wie Stadtwerke, ist der gemeinsame Angang von Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss, den nachträglichen Überbau von geförderten Breitbandinfrastrukturen zu verbieten. Viel zu oft kommt es so zu einer Entwertung von Fördergeldern (und dahinterstehenden Kalkulationen von Zuwendungsempfängern), wenn ein Telekommunikationsunternehmen im Nachgang zu einem geförderten Ausbau die Straße für den eigenen Ausbau erneut öffnet und sein eigenes Netz verlegt. Nicht nur der Straßenkörper (und die Nerven der Anwohner) könnte damit künftig geschont werden, sondern auch die Staatskasse und der Business Case des Zuwendungsempfängers.
Der BUGLAS hat auch die vergangenen Wochen intensiv genutzt (und wird dies natürlich weiterhin tun), um erneut auf die wichtigen Politikvertreter auf Bundes- und Länderebene zuzugehen und die Verbandspositionen zum Gesetzentwurf sowie zum Referentenentwurf zu verdeutlichen. Zur heutigen Bundesratssitzung hat der BUGLAS gemeinsam mit VKU, Deutschem Städtetag und Deutschen Landkreistag eine Pressemitteilung mit den zentralen Forderungen zur Modernisierung der Umlagefähigkeit veröffentlicht.

DigiNetzG: BNetzA befasst sich mit Nutzung der Endleitung

Die Nutzung der klassischen Kupferdoppelader als gebäudeinterne Endleitung ist schon seit Längerem Gegenstand der Diskussion, die der BUGLAS intensiv begleitet hat und wurde bei der Bundesnetzagentur zuletzt im Verfahren zur Genehmigung des TAL-Standardangebots intensiv erörtert. Dabei ging es vorrangig um elektronmagnetische Unverträglichkeiten bei der Nutzung verschiedener Übertragungsverfahren, da insbesondere das von der Telekom eingesetzte Super-Vectoring sich als besonders störanfällig erwiesen hat.

In einem neuen Verfahren, das bei der Beschlusskammer 11 der BNetzA als nationaler Streitbeilegungsstelle nach dem DigiNetzG geführt wird, geht es um die grundsätzliche Frage der Nutzungsbefugnis. Die Telekom beansprucht in ihrem Antrag die unentgeltliche Nutzung von ca. 60 Endleitungen in verschiedenen Gebäuden der kommunalen Hamburger Wohnungsbaugesellschaft SAGA. Dies ist insbesondere deshalb interessant, weil beide Parteien sich parallel zum Beschlusskammerverfahren in einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung befinden, die derzeit vor dem OLG Hamburg stattfindet. Darin soll vor allem die Frage geklärt werden, ob das Endleitungsnetz in den SAGA-Immobilien der Telekom als Nachfolgerin der ehemaligen Bundespost gehört oder der SAGA als Eigentümerin der jeweiligen Immobilien. Das LG Hamburg hatte das Eigentum zwar noch der Telekom zugesprochen, da das Verfahren aber noch vor dem OLG Hamburg anhängig ist, bleibt die Frage nach dem Eigentum vorerst noch unbeantwortet. Es kommt also ein spannendes Verfahren auf die Branche zu, das der BUGLAS aufmerksam verfolgen wird.

Bericht aus Brüssel: Arbeitsprogramm der Kommission, e-Privacy-Verordnung und Beihilfeleitlinien

Welche Initiativen aus Brüssel werden im Jahr 2021 relevant für den Breitbandausbau? Die Europäische Kommission (KOM) überprüft und überarbeitet ggf. zwei ordnungspolitische Pfeiler des Breitbandaus: Die Kostensenkungsrichtlinie sowie die EU-Beihilfeleitlinien, auf die unten näher eingegangen wird. Darüber hinaus kündigte die KOM in ihrem Arbeitsprogramm 2021 an, dass sie ihren Schwerpunkt im Bereich Telekommunikation v.a. auf die Themen Cybersicherheit, Plattformen und digitale Privatsphäre legen wird. Eine direkte Auswirkung für den Breitbandausbau könnte vom noch auszuarbeitenden Green Deal sowie von einem KOM-Fahrplan mit Zielen bis 2030 u.a. für die Bereiche Konnektivität und digitale Kompetenzen ausgehen.

Die KOM, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union (Rat) werden in diesem Jahr in einem Trilog über die ePrivacy-Verordnung verhandeln. Nachdem ein erster Entwurf der KOM bereits im Jahr 2017 gescheitert war, konnte sich der Rat am 10. Februar 2021 auf einen neuen Entwurf einigen, mit dem die portugiesische Ratspräsidentschaft nun in die Trilog-Verhandlungen einsteigen kann.
Nachdem das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) im Jahr 2020 vor allem mit den Guidelines zur einheitlichen Auslegung des Kodex durch die NRBs beschäftigt war, wird es dem Arbeitsprogramm 2021 zufolge in diesem Jahr vor allem Technologie- und Marktentwicklungen evaluieren und die Auswirkung des Kodex untersuchen.
Wie oben bereits erwähnt überprüft die Kommission derzeit die EU-Beihilfeleitlinien aus dem Jahr 2013. Diese enthalten die Bedingungen für die Ausgestaltung von staatlichen Beihilfen im Breitbandkontext (prominentestes Beispiel Graue Flecken-Förderung). Die Kommission will im zweiten Quartal dieses Jahres entscheiden, ob sie eine Aktualisierung der Leitlinien durchführen wird. Im Rahmen der Konsultation, die am 05.01.21 endete, hatte der BUGLAS bei der Beantwortung der beiden KOM-Fragebögen vor allem die folgenden drei Eckpfeiler für aus Verbandssicht zukunftsorientierte Förderprogramme aufgestellt: Grundsätzlich sollten alle Gebiete förderfähig sein, die noch keine FttB/H-Infrastruktur aufweisen. Dabei sollte nur noch zwischen Gebieten mit („schwarze“ Flecken) und ohne FttB/H-Infrastruktur („weiße“ Flecken) unterschieden werden. Außerdem sollte grundsätzlich die offene und nicht-diskriminierende Bereitstellung eines virtuellen Zugangsproduktes ausreichen, um die Bedingung eines offenen Zugangs zu erfüllen.
Updates zur Revision der Kostensenkungsrichtlinie folgen in den nächsten Ausgaben von Politikbrief und Newsletter.

Aus Verband und Branche

Neu in der BUGLAS-Geschäftsstelle: Katharina van den Berg

Weiter verstärkt hat sich der BUGLAS zum Jahresbeginn 2021 mit Katharina van den Berg für den wichtigen und vielfältigen Tätigkeitsbereich Interessenvertretung und Regulierung. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Wettbewerb (BSc.) in Maastricht (NL) und Lima (Peru) absolvierte sie erfolgreich ein Doppelmasterprogramm der Politikwissenschaften (European Governance) in Brünn (CZ) und Utrecht (NL). Ihre Masterarbeit verfasste sie über den Breitbandausbau kommunaler Unternehmen in Deutschland.
 
2018 war Frau van den Berg als Teil des Masterstudiums Praktikantin im Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) in der Abteilung Wettbewerb und Regulierung (6 Monate). 2019 nahm sie ihre Tätigkeit als Referentin für Telekommunikation im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auf.
Katharina van den Berg ist beim BUGLAS erreichbar unter +49 228 909045-70 bzw. unter vandenberg[at]buglas.de.

Veranstaltungen

BUGLAS-Veranstaltungen zunächst weiter ausschließlich online – Sommerfest als Präsenzveranstaltung vorgesehen

Nachdem der Lockdown der vergangenen Wochen in Deutschland zwar erfreulicherweise zu deutlichen Reduzierungen wichtiger Corona-Parameter geführt hat, jedoch angesichts der nun verstärkt auftretenden Virus-Mutationen gleichwohl kurzfristig noch keine wirkliche Entspannung des Infektionsgeschehens zu erwarten ist, setzen wir auch in den nächsten Monaten ausschließlich auf Online-Veranstaltungen. Die erste Sitzung unseres Arbeitskreises Produkte & Vertrieb hat vor einigen Tagen bereits wieder digital (und wie gewohnt sehr gut besucht) stattgefunden.
Trotzdem halten wir unverändert an unserem Vorhaben fest, in diesem Jahr unser BUGLAS-Sommerfest als Präsenz-Veranstaltung im halbwegs „üblichen“ Rahmen mit seinen hervorragenden Networking-Möglichkeiten in angenehmer Atmosphäre auszurichten. Das Sommerfest soll sofern irgend möglich ganztägig am Mittwoch, 16. Juni 2021, in Norderstedt stattfinden. Bitte merken Sie sich diesen Termin schon einmal vor. Wir prüfen intensiv die Möglichkeiten, Hygienekonzepte und weitere wichtige Vorkehrungen zur Durchführung der in Pandemiezeiten angezeigten Vorsichtsmaßnahmen umzusetzen. Weitere Informationen zum BUGLAS-Sommerfest 2021 und zu den Möglichkeiten, Veranstaltungen in Pandemiezeiten durchzuführen, erhalten Sie in den kommenden Ausgaben des Newsletters.

5G-Roadshow geht 2021 weiter – Staffel 4 und 5 in den Startlöchern

Ab 3. März 2021 geht die Webinarreihe zu 5G-Campusnetzen weiter, die wir seit vergangenem Jahr  gemeinsam mit DIHK, Deutschem Landkreistag und weiteren Verbänden veranstalten. Gleich zwei Staffeln sind bereits durchgeplant. Während wir uns in der dann vierten Staffel neben einem kleinen Rück- und Ausblick auf 5G-Campusnetze vermehrt technischen Themen zuwenden möchten, wird die fünfte Staffel sich vertieft mit Anwendungsfällen beschäftigen. Ab nächsten Monat mit einer kleinen Pause über Ostern erwarten Sie also ganze zwei Staffeln voller informativer Beiträge von Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Freuen Sie sich auf ein abwechslungsreiches Programm mit wertvollen Erfahrungsberichten und Informationen. 
Sehr gerne begrüßen wir wie bereits in den letzten Webinaren zahlreiche interessierte Teilnehmer. Zentrale Aufgabe ist es für uns und die anderen ausrichtenden Verbände, Ihnen mit der Reihe einen umfangreichen Eindruck über die vielschichtigen Themenfelder zu vermitteln, die bei der Umsetzung, Anwendung und Akzeptanz von 5G-Campusnetzen für kommunale Unternehmen, Handwerksbetriebe, Industriestandorte oder Landwirte zu berücksichtigen sind. Die Teilnahme ist kostenfrei. Informationen zu Terminen und Anmeldungsmöglichkeiten erhalten Sie zeitnah von uns sowie über die Homepage www.dihk.de/5g-mittelstand

Neu im BUGLAS

Wir begrüßen ganz herzlich...

ADTRAN GmbH

Die ADTRAN GmbH ist das deutsche Tochterunternehmen des US-amerikanischen, international tätigen und an der NASDAQ gelisteten Technologie-Ausrüsters ADTRAN Inc. Schon seit mehr als 20 Jahren verbinden ADTRANs Breitbandlösungen deutsche Haushalte. ADTRAN bietet Connectivity- und Access-Lösungen für die Branchen und Bereiche Telekommunikation und Kabelwirtschaft, Energiewirtschaft und Kommunen. Mit Technologien wie Super-Vectoring, G.fast, PON- und SD Access für Fixed Wireless Access, Gigabit Service Delivery, Connected Home und Broadband Access hat ADTRAN mehr Haushalte ans Netz gebracht als jeder andere Breitbandnetzwerkausrüster im deutschen Markt. ADTRAN beschäftigt mehr als 250 Mitarbeiter in Deutschland deren Nähe zum hiesigen Markt bedeutet deutliche Vorteile und kurze Kommunikationswege für ihre Kunden, vom kleinsten City Carrier über Stadtwerke bis hin zu den größten Netzwerkbetreibern.
Weitere Informationen unter: www.adtran.com


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