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Glasklar 2/2021

Der BUGLAS-Newsletter: Aktuelle Informationen aus Politik, Regulierung, Branche und Verband

Aus Politik und Regulierung

TKG-Novelle & Co: Neue Hürden kurz vor Toresschluss

Der politische Prozess um die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist nicht nur geprägt von Verzögerungen im zeitlichen Ablauf, Koalitionsblockaden und einer medialen Kontroverse um ein eigentlich mietrechtliches Thema. Drei weitere Gesetzgebungsverfahren spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle für die erfolgreiche Verabschiedung der TKG-Novelle: Das Gesetz für faire Verbraucherverträge, das Telemedien- und Telekommunikations-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) und das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Knackpunkte der Gesetzgebungsverfahren sind insbesondere die Umlagefähigkeit und das Recht auf schnelles Internet/ Universaldienst (TKG), Vertragslaufzeiten für Telekommunikationsverträge (faire Verbraucherverträge), Datenschutzbestimmungen, die aus dem TKG in ein neues Gesetz übergehen und mit denen des Telemediengesetzes (TTDSG) verbunden werden sollen, sowie der Schutz von zentralen Komponenten kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen (IT-SiG).

Bei der Umlagefähigkeit steht die Koalition offenbar vor einer Einigung. Anstatt diese wie ursprünglich vorgesehen ersatzlos zu streichen, wird es einen Kompromiss im Sinne des Glasfaserausbaus geben, wie er auch schon vom BUGLAS in den letzten Monaten gefordert worden war. Der Verband hatte sich daneben auch zu den wichtigsten Stellschrauben im TKMoG für einen beschleunigten Glasfaserausbau wie auch zu den vorgesehenen Verbraucherschutzregelungen geäußert. Um Zeit für die letzten Diskussionspunkte zu haben, wurde die ursprünglich für diese Woche vorgesehene Abstimmung im Bundestag in die nächste Sitzungswoche des Parlaments verschoben (19.- 23.04.). Auch über das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll dann abgestimmt werden. Insgesamt bleiben noch drei Bundesratstermine in dieser Legislaturperiode und nur noch wenige Sitzungswochen des Bundestags, um die verschiedenen Gesetze zu verabschieden.

Dass man stattdessen zurück auf Start gehen könnte und den Gesetzgebungsprozess in der nächsten Legislatur neu aufrollen müsste, deutet mehr oder minder direkt die SPD-Fraktion an. Beim Thema kritische Infrastrukturen fordert sie nämlich Änderungen im IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG), das sich parallel zur TKG-Novelle im parlamentarischen Prozess befindet. Das unionsgeführte Bundesinnenministerium (BMI) sieht zwar keinen Änderungsbedarf und lehnt den Vorstoß der SPD ab, heißt es von Fachpolitikern. Die Sozialdemokraten allerdings haben die Anrufung des Vermittlungsausschusses ins Spiel gebracht, sollte sich die Union beim IT-SiG nicht bewegen.

Oberste Prämisse muss es aus Sicht des BUGLAS sein, die verschiedenen Gesetze in dieser Legislatur noch entsprechend auf den Weg zu bringen. Eine weitere, gegebenenfalls erhebliche Verzögerung würde eine längerfristige Rechts- und Investitionsunsicherheit für die Branchenakteure und den weiteren Glasfaserausbau bedeuten. Das kann sich unser Land nicht leisten. Zudem hat auch die EU-Kommission noch ein Wörtchen mitzureden.

Graue-Flecken-Förderung kurz vor dem Start

Nachdem im November vergangenen Jahres mit der erfolgreichen Notifizierung der überarbeiteten NGA-Rahmenregelung (jetzt: Gigabit-Rahmenregelung) die Grundlage für die sogenannte Graue-Flecken-Förderung gelegt worden war, hat das BMVI nun den Entwurf für die entsprechend überarbeitete Förderrichtlinie vorgelegt. In der Förderrichtlinie werden die Details und Abläufe des Förderverfahrens wie die Fördermodelle, Zuwendungsvoraussetzungen, Auszahlungsmodalitäten, etc. geregelt. Als Graue Flecken gelten alle Gebiete, in denen entweder gar kein oder nur ein NGA-Netz vorhanden ist, das aber nicht gigabitfähig ist, bzw. innerhalb der nächsten drei Jahre auch kein entsprechender Ausbau geplant ist. Die Zielbandbreite, die durch die Fördermaßnahmen erreicht werden soll, beträgt 1 Gbit/s symmetrisch für jeden Teilnehmer.

Die Förderfähigkeit der grauen Flecken stellt zweifellos die zentrale Neuerung der Förderrichtlinie dar. Übergangsweise bis Ende 2022 soll dabei eine Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s gelten, d.h. es werden nur Gebiete gefördert, die nicht mit mindestens 100 Mbit/s versorgt sind. Im Anschluss daran soll die Aufgreifschwelle entfallen, sodass dann alle grauen Flecken förderfähig wären.

Der BUGLAS hat den Entwurf der Richtlinie bereits kommentiert. Zur finalen Veröffentlichung der Förderrichtlinie fehlen nur noch wenige formale Schritte. Es ist davon auszugehen, dass die neue Förderkulisse schon sehr bald in Kraft tritt. Der BUGLAS informiert seine Mitglieder mit einer Infothek-Veranstaltung über die Neuerungen der Graue Flecken-Förderung (vgl. dazu unten die Veranstaltungshinweise).

Veranstaltungen

BUGLAS-Onlineveranstaltungen zu den Themen Graue Flecken-Förderung, TKG-Novelle und Netz-Lebenszyklus – Präsenzveranstaltungen frühestens ab September

Die Pandemielage in Deutschland macht nach wie vor die Durchführung von Präsenzveranstaltungen nicht wirklich halbwegs verlässlich planbar: Zwar geben stark steigende Impfzahlen sicherlich berechtigten Anlass zur Hoffnung, auf der anderen Seite treiben insbesondere die Virus-Mutationen alle Pandemie-Kennzahlen deutlich nach oben und machen die mit dem Lockdown der vergangenen Monate erreichten Fortschritte zumindest scheinbar im Handstreich wieder zunichte. Vor diesem Hintergrund haben wir uns dazu entschlossen, ein BUGLAS-Sommerfest als Präsenzveranstaltung auf jeden Fall frühestens für den September vorzusehen. Die seit Jahresbeginn dazu vorgenommenen intensiven und aufwändigen Arbeiten der Geschäftsstelle hinsichtlich der Konzeptionierung von Hygienemaßnahmen, der Kontakte mit Location-Betreibern, der Lenkung von Besucherströmen, der Einrichtung von Networking-Möglichkeiten usw. sollten dazu in jedem Fall hilfreich sein. Wir hoffen auf Ihr Verständnis für diese Entscheidung und geben gleichzeitig unserer Hoffnung dahingehend Ausdruck, dass bei Fortgang und vielleicht sogar weiterer Steigerung des aktuellen Impftempos im Jahresverlauf Präsenzveranstaltungen zumindest unter Corona-Auflagen wieder möglich werden. Wir halten Sie dazu entsprechend auf dem Laufenden.

Virtuelle Infoveranstaltung zur neuen Graue-Flecken-Förderung

Mit der neuen Förderrichtlinie des Bundes werden nun weitere Gebiete in Deutschland förderfähig, die sogenannten „Grauen Flecken“. Die Projektträger atene.kom sowie pwc werden hierzu den BUGLAS-Mitgliedern eine Übersicht zu den Eckdaten der neuen Richtlinie sowie den wichtigsten Aspekten für ausbauende Unternehmen geben. Der ursprünglich vorgesehene Veranstaltungstermine 21. April muss leider verschoben werden, weil die Förderrichtlinie entgegen den bisher vorliegenden Informationen bis dahin nicht final verabschiedet sein wird. Wir informieren Sie zeitnah über den neuen Termin.

Online-Infothek „Das Leben eines Netzes“: 27.04.2021 von 10:00 – 12:00 Uhr

Planung ist alles – das gilt auch für den Netzausbau. In dieser Online-Infothek wollen wir uns mit verschiedenen Aspekten rund um die Netzplanung, Beschaffung von Komponenten, Instandhaltung und Dokumentation befassen.

Online-Infothek „TKG-Novelle in der Praxis“: 06.05.2021 von 10:00 – 12:00 Uhr

Mit dem neuen Gesetz kommen einige Änderungen für Unternehmen der TK-Branche. Mit dieser Online-Infothek wollen wir einen kleinen Überblick geben und die wichtigsten Neuerungen für unsere Mitglieder zusammenfassen.

5G-Roadshow geht 2021 weiter – Staffel 4 und 5 in den Startlöchern

Zudem startet auch die vom BUGLAS mitausgerichtete und maßgeblich mitgestaltete 5G-Roadshow in die nunmehr 5. Staffel! Die Webinare finden wieder wöchentlich ab Anfang Mai statt und wir freuen uns, dass bei dieser Staffel auch zwei BUGLAS-Mitgliedsunternehmen dabei sind. So wird unser Verbandspräsident Theo Weirich von wilhelm.tel über die Technologien wifi6 und 5G sprechen, während ZTE in einem Webinar über aktuelle Erfahrungen mit einem 5G-Campusnetz aus der Praxis berichten wird. Die Teilnahme ist kostenfrei. Informationen zu Terminen und Anmeldungsmöglichkeiten erhalten Sie zeitnah von uns sowie über die Homepage www.dihk.de/5g-mittelstand

Neu im BUGLAS

Wir begrüßen ganz herzlich...

Broadband Academy GmbH

Die Broadband Academy GmbH wurde 2010 in Kornwestheim gegründet und begleitet seitdem Kommunen und kommunale Unternehmen beim Breitbandausbau. Dabei bietet die Broadband Academy ein umfangreiches Portfolio von der Netzplanung bis hin zur -dokumentation. Jedes Infrastrukturprojekt wird dabei individuell betrachtet und mit umfassender Erfahrung in der planerischen sowie bautechnischen Projektumsetzung angegangen. Bei der Projektvorbereitung unterstützt das Unternehmen seine Kunden durch eine umfassende Analyse der Ausgangssituation, bei der Fördermittelbeschaffung oder der Durchführung von Ausschreibungen. Beim Netzbau selbst stellt die Broadband Academy ihre Expertise in allen Bereichen von der Bauplanung bis zur Baubegleitung zur Verfügung. Zudem ist sie Spezialist für individuelle Softwarelösungen im Bereich Geoinformationssysteme (GIS), bevorzugt auf der Basis von Open Source. Bisher hat die Broadband Academy erfolgreich Projekte in West- und Norddeutschland umgesetzt. Mehr Informationen unter: www.broadband-academy.de


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