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Aktuelle Branchennews und PRessemeldungen


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Glasklar 3/2021

Der BUGLAS-Newsletter: Aktuelle Informationen aus Politik, Regulierung, Branche und Verband

Aus Politik und Regulierung

TKG-Novelle nach langem Ringen in Bundestag und Bundesrat verabschiedet

Der Gesetzgebungsprozess zur vollständigen Neufassung des Telekommunikationsgesetzes hat einen Abschluss gefunden. Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung am 22. April beschlossen hatte, hat am 7. Mai auch der Bundesrat der Novelle trotz einiger Bedenken zugestimmt. Die Bedenken des Bundesrats bezogen sich zum einen auf Fragen der Frequenzpolitik und zum anderen auf mangelnden Einfluss der Länder bei der Festlegung der Mindestbandbreite beim neuen Universaldienst („Recht auf schnelles Internet“).

Zur Vermeidung eines Vermittlungsausschusses, der weitere und ggf. sogar zu viel Zeit in Anspruch genommen hätte, wurde zur Berücksichtigung der Wünsche des Bundesrats ein zusätzlicher Artikel im Rahmen eines anderen Gesetzgebungsverfahrens nachgeschoben. Damit steht dem Inkrafttreten des neuen TKG zum 1. Dezember 2021 nichts mehr im Wege.

Die wesentlichen Neuerungen im Gesetz wurden bereits durch den Europäischen Kodex für Elektronische Kommunikation vorgezeichnet. So beispielsweise die Möglichkeit, dass auch Unternehmen ohne besondere Marktmacht zur Zugangsgewährung verpflichtet werden können („symmetrische Regulierung“) oder die stärkere Betonung von freiwilligen Kooperationen und Ko-Investitionsmodellen beim Netzausbau. Daneben reihen sich zahlreiche Neuerungen im Bereich des Kunden- bzw. Verbraucherschutzes ein, die vor allem zu einer höheren administrativen Belastung der Branche führen dürften.

Der BUGLAS hatte das Verfahren, das mit der Erarbeitung des EECC vor mehr als fünf Jahren begann, seitdem intensiv begleitet und wird auch die nun anstehenden Umsetzungsfragen weiter im Auge behalten. Die aus Verbandssicht erheblich zu kurzen Umsetzungsfristen wurden bereits mehrfach entsprechend adressiert.

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschiedet – nun sollen Schwellenwerte in KRITIS-Verordnung sinken

Der Bundesrat hat am 07. Mai das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in der vom Innenausschuss des Bundestages geänderten Fassung gebilligt und ist damit nicht der Empfehlung des eigenen Ausschusses für Inneres gefolgt, der die Anrufung eines Vermittlungsausschusses empfohlen hatte. Damit ist die Länderkammer den Beschlussempfehlungen des Bundestagsauschusses für Inneres gefolgt.

In einer begleitenden Entschließung üben die Länder in der Bundesratssitzung am 07.05. deutliche Kritik daran, dass der Bund der Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Länder zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme im gesamten Bundesgebiet nicht nachgekommen ist. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung in seinem Entschließungsantrag auf, eine normative Grundlage zu schaffen, um die nach Landesrecht zuständigen Stellen unverzüglich über relevante Informationen zu unterrichten, damit diese Gefahrenabwehrmaßnahmen ergreifen können.

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz sofort in Kraft treten. Feste Fristen für die Befassung der Bundesregierung mit dem Entschließungsantrag des Bundesrates gibt es nicht.

Im Nachgang zur Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde die BSI-KRITIS-Verordnung aufgemacht und eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eröffnet, die Mitte Mai beendet wurde.

Die BSI-KRITIS-Verordnung legt fest, welche Einrichtungen, Anlagen oder Teile in den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen als Kritische Infrastrukturen im Sinne des BSI-Gesetzes gelten. Hauptaugenmerkt liegt hierbei auf den Anlagen zur Verordnung und den darin enthaltenen Schwellenwerten für die jeweiligen Branchen, die bestimmen, ab wann es sich um eine kritische Infrastruktur und einen Betreiber einer kritischen Infrastruktur handelt. Damit ist die Verordnung maßgeblich für die Umsetzungsverpflichtungen des IT-Sicherheitsgesetzes für Unternehmen.

Eine ausführlichere Darstellung der Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf finden Sie übrigens in der nächsten Ausgabe unseres Politikbriefes, der in der kommenden Woche an die BUGLAS-Mitglieder versendet wird.

Bericht aus Brüssel: Europäischer Glasfaserdachverband ELFA begrüßt digitale Ziele 2030 der Europäischen Kommission

Am 9. März 2021 präsentierte die Europäische Kommission (KOM) ihren sogenannten digitalen Kompass mit Zielvorstellungen und Wegen für den digitalen Wandel in Europa bis 2030. Die KOM wurde nach dem letztjährigen Bericht zur Lage der Union von KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen vom Rat der Europäischen Union mit der Erarbeitung des digitalen Kompasses beauftragt. Dieser enthält neben den Zielvorstellungen für das Jahr 2030 auch einen entsprechenden Maßnahmenplan sowie ein Kontrollsystem zur Einhaltung der Ziele.

Der digitale Kompass dreht sich um die Kernpunkte „Kompetenzen“, „Digitaler Wandel im Unternehmen“, „Digitalisierung öffentlicher Dienste“ und „Sichere und nachhaltige Infrastrukturen“. Unter der letztgenannten Kategorie hat sich die KOM u.a. das Konnektivitätsziel „Gigabit für alle, 5G überall“ auf die Fahne geschrieben. Darunter versteht Sie neben einem flächendeckenden 5G-Netz in bevölkerten Regionen, dass alle EU-Haushalte bis 2030 über Gigabit-Konnektivität verfügen, und damit über eine Internetverbindung, die eine Downloadgeschwindigkeit von mindestens 100 MBit/s erreicht und perspektivisch auch eine viel höhere Downloadgeschwindkeit bereitstellen kann. Dem digitalen Kompass entsprechend plant die Kommission im Bereich der Konnektivität vor allem auch konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit.  

Der Europäische Glasfaserdachverband ELFA (European Local Fiber Alliance), in dem der BUGLAS als Gründungsmitglied eine führende Rolle spielt, begrüßt in seiner aktuellen Pressemitteilung den digitalen Fahrplan der KOM. Aus ELFA-Sicht ist das Vorhaben der KOM, Gigabit-Konnektivität im Festnetzbereich insbesondere durch VHC-Netze erreichen zu wollen, also durch Festnetze, die mindestens die Leistungsparameter von FttB-Netzen erfüllen, sachgerecht. Wir verweisen mit der ELFA-Pressemitteilung mit Blick auf den European Green Deal insbesondere auch auf den positiven Klimaeffekt der Migration zu FttH-Netzen und begrüßen die Entscheidung der Kommission, die Energieeffizienz von Rechenzentren und Datenzentren durch den Digital and Society Index (DESI) zu messen. 

Aus Verband und Branche

Kosten für S/PRI- Zertifizierung sinken

Die praktische Umsetzung von Open Access-Bereitstellungsprozessen und die Zusammenschaltung zwischen Suppliern und Open Access Partnern über eine S/PRI Schnittstelle setzen bislang den einmaligen Erwerb sogenannter Zertifikate voraus. Um die Marktdurchdringung der Schnittstelle und damit die Standardisierung weiter zu erhöhen, hat der Arbeitskreis Schnittstellen & Prozesse die Gebühren für die Zertifizierung der S/PRI-Schnittstelle deutlich gesenkt. Die bisherigen Kosten für Schnittstellen- und Softwarezertifikate für Partner und Supplier in Höhe von 7500 Euro entfallen vollständig. Auch für die Ausstellung der Nutzungszertifikate werden keine Gebühren mehr erhoben. Lediglich für die Durchführung eines Konformitätstests der Schnittstelle und für die Nutzung der Testplattform erhebt der Dienstleister Enghouse AG eine Servicegebühr. 

Den neuen Ablauf und nützliche Hinweise zur Zertifikatsvergabe der S/PRI Schnittstellen finden Sie unter dem folgenden Link: https://ak-spri.de/spri/testen-und-zertifizieren-2/

Veranstaltungen

Ein Blick in den Veranstaltungskalender

Die weiter stark steigenden Impfzahlen und die aktuelle Entwicklung der Inzidenzwerte geben zumindest grundsätzlich Anlass zur Hoffnung, dass im zweiten Halbjahr vielleicht wirklich wieder die eine oder andere Präsenz-/Hybridveranstaltung mit einem tragfähigen Hygienekonzept stattfinden könnte. Wie bereits mehrfach berichtet bleibt die BUGLAS-Geschäftsstelle hier intensiv am Ball und wird die bislang dazu bereits getätigten Vorarbeiten dabei sinnstiftend einbringen. Wir hoffen sehr, dass die aktuelle positive Entwicklung Bestand hat und sich fortsetzt. Wir halten Sie dazu natürlich weiter auf dem Laufenden.

Fünf Monate des Jahres sind bereits vergangen und wir können schon jetzt auf einige erfolgreiche Online-Veranstaltungen zurückblicken: Neben einem Überblick über das Thema Netzplanung und -dokumentation haben wir uns brandaktuellen Themen wie der TKG-Novelle und dem neuen Förderprogramm für die „Grauen Flecken“ gewidmet. Wir freuen uns über das außerordentlich große Interesse und positive Feedback unserer Mitglieder zu unseren Online-Infotheken und möchten hier auch gleich anschließen. In den nächsten Monaten folgen weitere Online-Veranstaltungen, teils in neuem, teils in altbekanntem Format. Einen kurzen Ausblick auf zwei wichtige kommende BUGLAS-Veranstaltungen sowie die Fortsetzung der 5G-Roadshow erhalten Sie nachfolgend.

Rechenzentren: Ein Geschäftsmodell für kommunale Unternehmen und Netzbetreiber? - Online-Infothek von BUGLAS & VKU

Rechenzentren sind ein zentraler Bestandteil eines jeden Netzes. Doch können sie auch lukrativ über den Eigenbedarf hinaus genutzt werden und wenn ja, unter welchen Umständen? In einer kompakten Online-Veranstaltung wollen BUGLAS und VKU gemeinsam mit Experten die Trends im Markt, den (kommunal-)rechtlichen Rahmen und Erfahrungen aus der Praxis beleuchten und zum gemeinsamen Austausch einladen.

Termin: 24.06.2021 von 14 – 16 Uhr

Gigabit für NRW: Fiber zwischen Förderung, neuem TKG und 5G - Online-Infothek von atene Kom, BUGLAS, CC5G.NRW (SIKoM/Bergische Universität Wuppertal), Gigabitbüro des Bundes und Kompetenzzentrum Gigabit.NRW

Nicht zuletzt durch die besonderen Umstände des vergangenen Jahres hat der Gigabitausbau in NRW einen starken Schub erhalten. In unserer beliebten Infothek, die 2021 bereits zum 7. Mal stattfindet, wollen wir uns zusammen mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Regulierung in kompakter Form einen Überblick über die derzeitigen Herausforderungen des Gigabitausbaus und das aktuelle Regulierungs- und Förderumfeld verschaffen. Neben Ausbauprojekten stellen wir auch innovative Projekte aus dem 5G.NRW-Förderwettbewerb vor.

Termin: 25.08.2021 von 10 – 12 Uhr

5G-Roadshow geht in die 6. Staffel

Auch unsere beliebte Reihe der 5G Roadshow, die wir als BUGLAS seit Beginn mitausrichten und maßgeblich mitgestalten, ist nun bereits in der fünften Staffel und geht auch danach natürlich weiter: Wir werden nach einer kleinen Sommerpause mit vielen neuen spannenden Experten aus Industrie, Wirtschaft und Politik in die 6. Staffel starten.

Die Teilnahme bleibt natürlich kostenfrei. Informationen zu Terminen und Anmeldungsmöglichkeiten erhalten Sie zeitnah von uns sowie über die Homepage www.dihk.de/5g-mittelstand. Hier finden Sie auch die Präsentationen der bisherigen Veranstaltungen, so beispielsweise der Vorträge von BUGLAS-Präsident und wilhelm.tel-Geschäftsführer Theo Weirich und von ZTE, die beide erst vor kurzer Zeit in der noch laufenden fünften Staffel auf der Agenda standen.

Neu im BUGLAS

Wir begrüßen ganz herzlich...

Netadmin Systems

Netadmin Systems ist eine schwedische Firma, die Netadmin Nine entwickelt hat - ein führendes OSS/BSS System, welches ein sorgenfreies Wachstum und den Übergang zu Glasfasernetzen ermöglicht. Das System unterstützt Glasfasernetzanbieter dabei, für ihre Kunden einen reibungslosen und vollständigen Kundenanmeldungsvorgang abzubilden. Das System vereinfacht die Koordination und Automation aller Schritte vom Anschluss neuer Kunden über die Aktivierung von Services und das Management der Kundenfragen bis hin zur Rechnungsstellung. Mit dem kundenorientierten Ende-zu-Ende Ansatz ermöglicht Netadmin Nine einen schnellen Marktzugang für neue Glasfaseranbieter. 

Mit mehr als 15 Jahren Erfahrung in diesem Markt hat Netadmin seine Software-Lösung, Wissen und Services bei mehr als 75 Kunden weltweit etabliert und zu einer schnellwachsenden und verbundenen Welt beigetragen. Die Firma gehört zur Lumine Group, Bestandteil der Volaris Group, welche eine Untergruppe der Constellation Software Inc. ist. 

Talkpool Deutschland AG

Die 2013 gegründete und in Leipzig ansässige Talkpool Deutschland AG gehört zur schweizerischen Talkpool-Gruppe. Talkpool ist spezialisiert auf die Planung und Dokumentation von Netzwerken und auf darauf betriebene Anwendungen für ein nachhaltiges Gebäudemanagement („digitaler Zwilling“). Dabei kommen IoT-Sensoren auch aus eigener Produktion zum Einsatz.

Talkpool Deutschland ist in der Lage, auf dieser Basis neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, umzusetzen und zu betreiben.

Mehr Informationen unter: www.talkpool.com

Ganz kurz vor Redaktionsschluss ist auch die zum EnBW-Konzern gehörende plusnet GmbH neues Mitglied im BUGLAS geworden. Auch hier freuen wir uns auf die Zusammenarbeit! Wir stellen Ihnen das Unternehmen ausführlicher in der nächsten Glasklar-Ausgabe vor.


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