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Newsletter

Glasklar 5/2020

Der BUGLAS-Newsletter: Aktuelle Informationen aus Politik, Regulierung, Branche und Verband

Aus Politik und Regulierung

Bonn: 450 MHz-Frequenzen sollen an Betreiber kritischer Infrastrukturen vergeben werden

Die Bundesnetzagentur plant, die Frequenzen im 450 MHz-Band vorrangig an die Betreiber kritischer Infrastrukturen zu vergeben. Das geht aus dem Konsultationsentwurf der Vergabebedingungen hervor, der auf der Website der BNetzA veröffentlicht wurde. Die Frequenzen sollen nicht versteigert, sondern im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bundesweit vergeben werden. Die Laufzeit der Nutzungsrechte soll sich bis 2040 erstrecken. Der BUGLAS bewertet den Entwurf insgesamt sehr positiv, da die Entscheidung zur Vergabe an die Betreiber kritischer Infrastrukturen einen wichtigen Baustein für die weitere Digitalisierung vieler kommunaler Unternehmen liefert. Der Entwurf der BNetzA kann noch bis zum 28.08.2020 kommentiert werden, bevor eine finale Entscheidung bekanntgegeben wird. Der BUGLAS beteiligt sich mit einer Stellungnahme.

 

Berlin: Referentenentwurf zur TKG-Novelle lässt weiter auf sich warten

Der seit vielen Monaten angekündigte offizielle Referentenentwurf zur umfassenden Novellierung des TKG lässt weiter auf sich warten. Zwar kursieren verschiedene vorläufige Entwürfe, die einen Eindruck des künftigen Rechtsrahmens der TK-Branche vermitteln, der Gesetzgebungsprozess ist jedoch ins Stocken geraten, da bei einzelnen Themenfeldern noch Uneinigkeiten zwischen den beteiligten Ministerien bestehen. Bevor diese nicht ausgeräumt sind, dürfte ein Beschluss im Kabinett schwierig werden, zumal bis dahin weder die Anhörung der Verbände und erst recht keine Befassung des Parlaments stattfinden kann. Da es sich in weiten Teilen der Novelle um die Umsetzung des Europäischen Kodex für Elektronische Kommunikation , also einer EU-Richtlinie handelt, ist der Gesetzgeber eigentlich gehalten, diese nach Ablauf der zweijährigen Umsetzungsfrist bis zum 21.12.2020 in nationales Recht zu überführen. Angesichts des sich immer weiter verzögernden Prozesses und der noch anstehenden parlamentarischen Beratungen einschließlich der Beteiligung des Bundesrates ist derzeit höchst fraglich, ob eine fristgerechte Umsetzung überhaupt noch möglich ist. 

In jedem Fall wird der BUGLAS das Thema weiter intensiv begleiten und darauf achten, dass die Belange eines flächendeckenden Glasfaserausbaus eine möglichst breite Berücksichtigung in den verschiedenen Themenfeldern des neuen TKG finden.

Brüssel: BEREC-Guidelines und Kommissionsverfahren im Fokus

Auf europäischer Ebene hat das BEREC im Juni seine Guideline-Entwürfe für die symmetrische Regulierung (Art. 61(3) EECC)  und für Ko-Investments bzgl. VHC-Netzen (Art. 76 EECC) zur Konsultation geöffnet. Die Guidelines sollen zu einer einheitlichen Auslegung des Kodex beitragen und müssen bis zum 21. Dezember 2020 vom BEREC verabschiedet werden. Sie üben keine verbindliche Wirkung aus, sollen jedoch im Rahmen des Möglichen von den nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigt werden.

Der BUGLAS koordiniert seine europäischen Aktivitäten im europäischen Dachverband ELFA (European Local Fiber Alliance) und hat Ende Juli federführend die ELFA-Stellungnahme zum Guideline-Entwurf für die symmetrische Regulierung erarbeitet. Darin wird insbesondere die enge Definition von neuen, lokalen bzw. kleinen Projekten kritisiert, die von Teilen der symmetrischen Regulierung ausgenommen werden können. Die ELFA-Stellungnahme für Ko-Investments geht am Ende der Woche in die Abstimmung und wird bis zum Fristende am 04. September versendet.

Außerdem hat die Europäische Kommission zuletzt mit der Überarbeitung der Kostensenkungsrichtlinie und der Überprüfung der Beihilferichtlinien für die Breitbandförderung zwei neue Verfahren gestartet. Die öffentlichen Konsultationen sind für das 3. Quartal 2020 angekündigt. Der BUGLAS plant, im Rahmen der öffentlichen Konsultationen über ELFA Stellung zu beziehen.

 

Veranstaltungen

BUGLAS-Veranstaltungen zumindest auf Sicht weiter ausschließlich online

Angesichts seit Ferienende in vielen Bundesländern wieder stärker steigender Corona-Infektionszahlen, damit verbunden weiterhin unklarer Möglichkeiten der Planung und Durchführung von Präsenz-Meetings sowie in vielen Unternehmen nach wie vor bestehender Dienstreise-Beschränkungen haben wir uns dazu entschieden, auch in den kommenden Wochen und Monaten ausschließlich auf Online-Veranstaltungen zu setzen. Wie in den vergangenen Newsletter-Ausgaben bereits angekündigt finden die beiden folgenden Infotheken „virtuell“ statt:

Infothek „Netze, Nutzer, Nachhaltigkeit - Gigabit für NRW“ zusammen mit atene Kom, CC5G.NRW, SIKoM/Bergische Universität Wuppertal und dem Kompetenzzentrum Gigabit.NRW. Termin: Mittwoch, 26. August 2020, 10:00 – 11:30 Uhr. Nach der einleitenden Keynote von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart stehen neben topaktuellen Informationen aus der Bundesförderung die Perspektiven des Gigabitausbaus in NRW, 5G- Aktivitäten, Aktuelles aus der Gesetzgebung, viel Best Practice sowie ein Blick auf den European Green Deal auf der Tagesordnung. Die bereits sechste Auflage dieser Infothek ist angesichts der technischen Möglichkeiten so gut wie ausgebucht, einige wenige Restplätze sind noch verfügbar.

Infothek Kundenservice und Verbraucherschutz gemeinsam mit dem VATM und unserem Mitgliedsunternehmen KSP Rechtsanwälte. Termin: Donnerstag, 17. September 2020, 11:00 – 12:30 Uhr und 13:30 – 14:30 Uhr, sowie Freitag, 18. September 2020, 10:30 – 12:00 Uhr. Die bereits fünfte Auflage dieser Veranstaltung beleuchtet Aktuelles aus der Rechtsprechung ebenso wie einen Bericht der Bundesnetzagentur zum Thema Verbraucherschutz, die in der TKG-Novelle vorgesehenen neuen Verbraucherschutzregelungen, die Sicht der Verbraucherschützer, den aktuellen Bericht der Breitbandmessung sowie Best Practice aus dem Kunden-Service von großen wie kleinen Branchenunternehmen.

5G-Roadshow geht in die nächste Runde – BUGLAS-Arbeitskreise tagen ebenfalls virtuell

Der BUGLAS gehört mit dem DIHK und dem Deutschen Landkreistag zu den Mitbegründern der 5G-Roadshow, die seit dem zweiten Quartal dieses Jahres insbesondere rechtliche, technische und ökonomische Aspekte von Campusnetzen und lokalen Anwendungen beleuchtet. Nach den außerordentlich gut besuchten Webinaren der ersten Roadshow geht die Veranstaltungsreihe nun ab September 2020 sozusagen in die zweite Runde. Über die gemeinsame Veranstaltungs-Webseite www.dihk.de/5g-mittelstand erhalten Sie einen Überblick über die einzelnen Veranstaltungen und grundlegende Informationen für interessierte Unternehmen. Gerne können Sie an den Webinaren – natürlich kostenlos – teilnehmen.
Auch die kommenden Sitzungen der BUGLAS-Arbeitskreise Technik sowie Produkte & Vertrieb finden in mittlerweile schon bewährter Manier als Online-Veranstaltungen statt. Top-aktuelle Themen wie Open Access und Strategieberatung/-neuausrichtung stehen im September und Oktober auf den Tagesordnungen. Informationen über Inhalte und Anmeldemöglichkeiten erhalten Sie über unsere entsprechenden Mail-Verteiler.
 
Bei Fragen zu den BUGLAS-Veranstaltungen nutzen Sie bitte jederzeit gerne unser zentrales elektronisches Eingangstor events[at]buglas.de.

 

Neu im BUGLAS

Wir begrüßen ganz herzlich...

BNS Data Logistics GmbH

Wir sind die BNS Data Logistics GmbH. Anbieter von Hardware-, Logistik- und Automatisierungsdienstleistungen für Energie- und Telekommunikationsanbieter in Nordwesteuropa. Aus Neuss steuern wir Ihre gesamte Lagerlogistik. Durch unsere langjährige Erfahrung im Einkauf, Vertrieb, Zusammensetzung von Verpackung haben wir ein starkes technisches Know How. Dank des eigens entwickelten Lagerverwaltungssystems bieten wir fortschrittliche Dienstleistungen im Bereich Remote-Hardware-Management, Softwarewartung und Refurbishment. Dabei werden personenbezogene Daten mit der zu liefernden Hardware zusammengefügt. So haben Sie in Echtzeit den Überblick über das Lifecycle Management der Hardware. Auf diese Weise helfen wir Ihnen, Nachhaltigkeitsziele und Kosteneinsparungen zu erreichen. Mehr Informationen unter: https://www.bns.de

 

BTS - BauTechnik Solutions GmbH

Die in Baden-Baden ansässige BTS ist deutscher Partner der zu den international führenden Herstellern von Trenching-, Fräs- und Baumaschinen zählenden Groupe Marais aus Frankreich. BTS verleiht im Wesentlichen größere und kleinere Trenching- und Fräsmaschinen und hat dabei Zugriff auf den rund 60 Fahrzeuge zählenden Maschinenpark von Marais. Die Maschinen sind international seit Jahren im Energie- und TK-Umfeld im Einsatz und garantieren emissionsarme und wirtschaftliche Baustellen sowie die zügige Abwicklung der Bauarbeiten. Mehr Informationen unter: www.bautechnik-solutions.de

KronoBau GmbH

‚Rundum sorglos‘ zum Hochleistungs-Internet: Wir von KronoBau machen den Ausbau einfacher. Denn als Komplettanbieter liefert KronoBau alle Leistungen rund um den Glasfaserausbau aus einer Hand. Angefangen bei der Planung und Wegesicherung über das Einholen der Genehmigungen, den Tiefbau, Material bis hin zur Montage, die Einmessungen und schließlich die Dokumentation – wir übernehmen alle Aufgaben bis zum erfolgreichen Abschluss des Projekts. Alle Nachunternehmer werden von uns nicht nur beauftragt, koordiniert und kontrolliert, wir sorgen auch für die Qualitätssicherung. Mit diesem ‚Rundum-sorglos-Paket‘ für Kommunen, Gemeinden und Telekommunikationsunternehmen hat sich das Team erfolgreich auf dem deutschen Markt etabliert. Mehr Informationen unter: www.kronobaugmbh.de

 

SBR-net Consulting AG

Die 2004 gegründete SBR-net Consulting AG ist ein Beratungsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf und einer Nieder­lassung in Wien. Beratungskunden sind Netzbetreiber, Versorgungsunternehmen wie auch die öffentliche Hand (Länder, Gemeinden, Landkreise, Landesgesellschaften) sowie Investoren, unter anderem zu den Themen Breitbandausbau, Strategie, Mobilfunk und Digitalisierung. Die SBR-net Consulting AG hat sich zusammen mit SBR Rechtsanwälte auf die rechtliche, wirtschaftliche und technische Beratung von regulierten Netzwerkindustrien, besonders im Telekommunikationsbereich, spezialisiert. Mit dem integrierten Ansatz der Kombination von ökonomischem und technischem Fachkenntnissen der Unternehmensberater sowie juristischem Wissen der Rechtsanwälte werden Beratungsleistungen für die Schwerpunkte Machbarkeitsstudien und Lösungs­alternativen in den Bereichen Netzinfrastruktur, Breitband, Festnetz und Mobilfunk, Regulierung und Rechtsrahmen, Businessplanung für Telekommunikationsnetzwerke, Vergleichsmarktuntersuchungen sowie Bewertung finanzieller, administrativer und institutioneller Strukturen erbracht, begleitet durch eine praxisnahe Implementierungsunterstützung. Mehr Informationen unter: https://www.sbr-netconsulting.com/de/

 

SWN Stadtwerke Neumünster GmbH

Im Herzen Schleswig-Holsteins haben sich die Stadtwerke Neumünster - einer der führenden Dienstleister für Energie, Telekommunikation, Wasser, Mobilität und Freizeit - zu einem innovativen und nachhaltig ausgerichteten Unternehmen entwickelt. Da wir uns unserer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen bewusst sind, bauen wir unsere Geschäftsfelder konsequent nachhaltig aus und unsere 750 Mitarbeiter haben die Zukunft fest im Blick. Aus der Überzeugung, dass die Bedeutung einer schnellen und stabilen Internet-Infrastruktur immer essentieller wird, haben wir mit unserem Geschäftsfeld Telekommunikation in den vergangenen zehn Jahren bereits in über 250 Gemeinden lichtschnelles Glasfasernetz verlegt. Im Jahr 2020 sind bereits über 50.000 Kunden von der Nordsee bis an die Tore Lübecks bei den Stadtwerken Neumünster unter Vertrag. Das Glasfasernetz, welches SWN in Teilen eigenständig und zum Teil mit Kooperationspartnern ausbaut, wird bis ins Jahr 2023 rund 25 Prozent des norddeutschen Bundeslandes abdecken - somit entwickelt sich SWN zum flächenmäßig größten Glasfaser-Anbieter in Schleswig-Holstein. Mehr Informationen unter: www.swn.net


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