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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

4. Mai
1 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 19. Okt.

Aus Sicht unserer Mitgliedsunternehmen sind vor allem zwei Punkte entscheidend:


Kernforderungen


  1. § 35 BauGB — Privilegierung von Rechenzentren im Außenbereich

    Aufnahme von Rechenzentren als privilegierte Vorhaben in § 35 Abs. 1 BauGB


  2. § 246a BauGB — Genehmigungsfiktion beim gemeindlichen Einvernehmen

    Klarstellung im Gesetz oder in der Begründung, welche Inhalte einen vollständigen Antrag ausmachen und wie sich Unvollständigkeit auf den Lauf der Fiktionsfrist auswirkt

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier:



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