Stellungsnahme zum Entwurf des Digital Networks Act
Der BUGLAS unterstützt das Vorhaben im Grundsatz. Für einen erfolgreichen flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2030 müssen aus unserer Sicht die folgenden Punkte gewährleistet sein:
1 Rechtsakt: Der BUGLAS fordert eine Richtlinie statt einer Verordnung – unterschiedliche Ausbaustände und Märkte brauchen nationale Spielräume.
2 Resilienz: Meldepflichten über NIS2/CER hinaus sind redundant und ersatzlos zu streichen. Stattdessen muss der behördliche Austausch institutionell gestärkt werden.
3 Allgemeingenehmigung: Die Bedingungen sind überbordend und teils vorgreiflich – sie müssen erheblich reduziert werden. Das Passverfahren (Art. 10) ist als unnötiger Verwaltungsaufwand abzuschaffen.
4 Übergang zu FTTH-Netzen:
BUGLAS setzt auf Markt vor Staat. Verpflichtende Abschaltedaten sind abzulehnen. Politisch gesetzte Daten ersetzen keinen echten Ausbaufortschritt.
Regulatorische Lösungen können nicht pass- und zielgenau sein, wie Marktlösungen. Behördliche Festlegung von Abschaltgebieten ist nicht administrierbar.
Flächendeckende Glasfaserversorgung im Sinne von FTTH/Homes Connected bis 2029 ist für Deutschland nicht erreichbar, eine Erreichung bis 2035 unwahrscheinlich.
Deutschland erarbeitet bereits einen nationalen Glasfaserübergangsplan – zusätzliche EU-Vorgaben sind überflüssig.
Die Akzeptanz von Glasfaser ist zu fördern. Zwang und Druck auf Endnutzer bewirken das Gegenteil. Die Wahlfreiheit der Endnutzer ist zwingend zu gewährleisten – insbesondere für ältere Nutzer.
5 Symmetrische Maßnahmen für Übergang zu Glasfasernetzen (Art. 71): Der geplante nationale § 22b des Telekommunikationsgesetzes wird die erforderlichen Voraussetzungen schaffen – zusätzliche EU-Vorgaben sind abzulehnen.
6 Universaldienst: Die Abschaffung des Umlageverfahrens und die Klarstellung zu Einkommen und Endkundenpreisen werden begrüßt.
7 Endnutzerrechte (Art. 95–114): Die Informationspflichten sind drastisch zu vereinfachen – haben für Verbraucher keinen Mehrwert und sind für Unternehmen unverhältnismäßiger Aufwand.
8 Governance (Art. 115–180): Die bewährten Zuständigkeiten (NRBs, GEREK, EU-Kommission) sind beizubehalten und entsprechende Verfahren zu optimieren.
9 Förderung (Folgeanpassung): Mit Blick auf die Netze der nächsten Generation (VHC+) sind die EU-Leitlinien für Breitbandbeihilfen für die Zukunft auszurichten.
Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier:


